Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln die Nutzung der Plattform VoiceBooker ("Plattform"), über die Nutzer VoiceBots/VoiceAgenten und Chatbots erstellen, verwalten und mit externen Systemen verbinden können, sowie alle damit zusammenhängenden Leistungen des Anbieters.

1.2 Ergänzend können individuelle Angebote, Leistungsbeschreibungen, Preislisten, Produktunterlagen oder Service-Level-Vereinbarungen ("SLA") gelten. Bei Widersprüchen gilt folgende Reihenfolge: individuelle Vereinbarung, Leistungsbeschreibung oder SLA, Preisliste, diese AGB.

1.3 Mit Registrierung, Bestellung oder Nutzung der Plattform akzeptiert der Nutzer die jeweils einbezogenen Vertragsunterlagen.

1.4 Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt. Die bloße Entgegennahme von Bestellungen, Daten, Anforderungen oder sonstigen Vorgaben gilt nicht als Zustimmung zu AGB oder Rechtstexten des Nutzers.

1.5 Nebenabreden sowie Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen mindestens der Textform, soweit nicht zwingendes Recht eine strengere Form verlangt.

1.6 Der Anbieter kann diese AGB, Leistungsbeschreibungen und Preisregelungen mit Wirkung für die Zukunft anpassen, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere wegen technischer Weiterentwicklungen, neuer Funktionen, geänderter Marktbedingungen oder neuer gesetzlicher Anforderungen. Änderungen werden dem Nutzer in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung und nutzt die Plattform nach dem angekündigten Inkrafttreten weiter, gelten die Änderungen als angenommen, soweit sie für den Nutzer zumutbar sind.

2. Vertragsschluss und Leistungsumfang

2.1 Die Plattform bietet Werkzeuge zur Erstellung, Konfiguration, Verwaltung und Integration von VoiceBots/VoiceAgenten und Chatbots sowie damit verbundene Analyse-, Automatisierungs- und Supportleistungen.

2.1.1 Zum Leistungsumfang können je nach gebuchtem Tarif auch die Anbindung an Messaging-Kanäle, insbesondere eine WhatsApp-Business-Integration, sowie die Verwaltung chatbotgestützter Kommunikationsabläufe gehören.

2.2 Angaben auf Webseiten, in Präsentationen, Demos, Katalogen oder sonstigen Unterlagen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich zum Vertragsinhalt gemacht wurden.

2.3 Angebote des Anbieters sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

2.4 Bestellungen oder Beauftragungen des Nutzers sind ab Zugang beim Anbieter für zwei Wochen bindend, sofern im Angebot oder Bestellprozess nichts anderes geregelt ist.

2.5 Ein Vertrag über kostenpflichtige Leistungen kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Bestellung in Textform bestätigt, die gebuchte Leistung freischaltet oder mit der Leistungserbringung beginnt. Eine bloße Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar.

2.6 Der Anbieter stellt die serverseitige Infrastruktur der Plattform bereit. Für Endgeräte, Browser, Telefonieanschlüsse, Internetverbindung sowie sonstige clientseitige oder kundenseitige Voraussetzungen ist der Nutzer selbst verantwortlich.

2.7 Maßgeblich für Art und Umfang der Leistungen ist die jeweils vereinbarte Leistungsbeschreibung. Der Nutzer hat diese auf Eignung für seine Anforderungen und auf Vollständigkeit zu prüfen.

2.8 Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und können Preise, Fristen, Termine und technische Voraussetzungen beeinflussen.

2.9 Der Anbieter erbringt die vereinbarten Leistungen fachgerecht nach dem bei Vertragsschluss üblichen technischen Standard. Soweit mehrere fachgerechte Umsetzungswege bestehen, steht dem Anbieter die Wahl der geeigneten Ausführungsform zu.

2.10 Der Anbieter darf Leistungen ganz oder teilweise selbst, durch verbundene Unternehmen oder durch geeignete Drittanbieter erbringen lassen. Er ist berechtigt, hierfür Hosting-, Telekommunikations-, Analyse-, KI-, Integrations- oder sonstige Drittleistungen einzusetzen.

2.11 Soweit dies dem Vertragszweck nicht widerspricht, darf der Anbieter vereinbarte Leistungen durch gleichwertige Leistungen ersetzen oder in Teilleistungen bereitstellen.

2.12 Werden im Rahmen der Nutzung Systeme, Schnittstellen, Daten, Inhalte oder Produkte des Nutzers oder Dritter eingebunden, beschränkt sich die Verantwortung des Anbieters insoweit auf die vereinbarte Integrations-, Bereitstellungs- oder Hostingumgebung. Für Inhalt, Rechtmäßigkeit, Lizenzierung, Verfügbarkeit und Funktionsweise externer Komponenten bleibt der Nutzer beziehungsweise der jeweilige Drittanbieter verantwortlich.

2.13 Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.

3. Registrierung und Nutzerkonto

3.1 Um die Plattform nutzen zu können, muss der Nutzer ein Konto erstellen und alle erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß machen. Der Anbieter kann hierfür insbesondere eine geschäftliche E-Mail-Adresse sowie Unternehmensangaben verlangen.

3.2 Der Nutzer ist verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

3.3 Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Konto vorgenommen werden, soweit er diese zu vertreten hat.

3.4 Der Nutzer hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch seines Kontos oder einen unbefugten Zugriff bestehen.

3.5 Der Anbieter kann Nutzerkonten sperren oder löschen, wenn ein Verstoß gegen diese AGB vorliegt, berechtigte Sicherheitsinteressen dies erfordern oder der Nutzer mit fälligen Zahlungen trotz Mahnung in Verzug bleibt.

4. Pflichten und Mitwirkung des Nutzers

4.1 Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nicht für rechtswidrige, missbräuchliche, irreführende, betrügerische oder sonst vertragswidrige Zwecke zu verwenden.

4.2 Es ist insbesondere untersagt, die Plattform zu manipulieren, Sicherheitsmechanismen zu umgehen, die Plattform zu überlasten, unbefugten Dritten Zugriff zu verschaffen, die zugrundeliegende Infrastruktur zu stören oder die Plattform außerhalb zwingender gesetzlicher Erlaubnisse zu dekompilieren, zu disassemblieren, zurückzuentwickeln oder technisch zu modifizieren.

4.3 Der Nutzer stellt sicher, dass die von ihm eingerichteten VoiceBots, Inhalte, Rufnummern, Integrationen, Prompts, Datenflüsse und Anwendungsfälle nicht gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder diese AGB verstoßen.

4.4 Der Nutzer hat dem Anbieter alle Informationen, Unterlagen, Freigaben, Ansprechpartner, Testzugänge und sonstigen Mitwirkungen rechtzeitig in verwendbarer Form zur Verfügung zu stellen, die für Einrichtung, Betrieb, Support, Fehleranalyse oder Weiterentwicklung erforderlich sind.

4.5 Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die von ihm bereitgestellten Inhalte, Daten, Systeme und Schnittstellen auf Richtigkeit, Eignung, Sicherheit und rechtliche Zulässigkeit zu prüfen.

4.6 Kommt der Nutzer seinen Mitwirkungspflichten nicht, verspätet oder mangelhaft nach, kann der Anbieter seine Leistungen bis zur ordnungsgemäßen Mitwirkung ganz oder teilweise aussetzen. Fristen und Termine verlängern sich in diesem Fall angemessen.

4.7 Macht ein Dritter wegen vom Nutzer bereitgestellter Inhalte, Daten, Integrationen oder Nutzungen Ansprüche gegen den Anbieter geltend, stellt der Nutzer den Anbieter von diesen Ansprüchen frei, soweit er die Ursache zu vertreten hat, und unterstützt den Anbieter bei der Abwehr solcher Ansprüche.

4.8 Die rechtliche Prüfung, ob die konkrete Nutzung der Plattform sämtlichen gesetzlichen, regulatorischen, telekommunikations-, wettbewerbs-, urheber- und datenschutzrechtlichen Anforderungen entspricht, obliegt dem Nutzer. Eine individuelle Rechtsprüfung durch den Anbieter findet nicht statt.

4.9 Erhält der Anbieter konkrete Hinweise darauf, dass vom Nutzer bereitgestellte Inhalte, Daten oder Nutzungen Rechte Dritter verletzen oder rechtswidrig sind, darf er betroffene Funktionen, Inhalte oder Zugänge vorläufig sperren und angemessene Schutzmaßnahmen ergreifen, bis der Sachverhalt geklärt ist.

4.10 Soweit die Plattform für automatisierte oder KI-gestützte Anrufe, Nachrichten, Chatbot-Kommunikation oder sonstige Kommunikationsabläufe eingesetzt wird, einschließlich einer Nutzung über WhatsApp Business oder vergleichbare Messaging-Dienste, ist der Nutzer allein dafür verantwortlich, alle rechtlich erforderlichen Einwilligungen, Hinweise, Offenlegungen und sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen einzuholen und einzuhalten.

4.11 Der Nutzer ist ferner dafür verantwortlich, Sperrlisten, Opt-out-Erklärungen, Do-Not-Call-Vorgaben, Robinson-Listen und vergleichbare gesetzliche oder branchenbezogene Kontaktbeschränkungen zu beachten. Für sämtliche vom Nutzer bereitgestellten Gesprächsskripte, Audiodateien, Prompts und Kommunikationsinhalte trägt allein der Nutzer die Verantwortung.

5. Preise und Zahlung

5.1 Die Nutzung der Plattform kann kostenfreie und kostenpflichtige Tarife umfassen. Maßgeblich sind die jeweils vereinbarten oder auf der Plattform ausgewiesenen Preise.

5.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

5.3 Der Nutzer ist verpflichtet, fällige Gebühren und sonstige Entgelte fristgerecht zu zahlen. Soweit Rechnungskauf vereinbart ist und keine abweichende Fälligkeit angegeben wird, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen.

5.4 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter nach vorheriger Mitteilung berechtigt, kostenpflichtige Funktionen einzuschränken, den Zugang vorübergehend zu sperren oder die weitere Leistungserbringung bis zum Ausgleich offener Forderungen zurückzustellen.

6. Rechte an Inhalten, Nutzungsrechte und Referenzen

6.1 Der Nutzer behält die Rechte an den von ihm eingebrachten Inhalten und an individuell von ihm gestalteten VoiceBots, soweit diese auf eigenen Inhalten oder Rechten des Nutzers beruhen.

6.2 Der Nutzer räumt dem Anbieter ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den von ihm bereitgestellten Inhalten, VoiceBots, Daten und Konfigurationen ein, soweit dies für Hosting, Betrieb, Support, Fehleranalyse, Weiterentwicklung und die Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlich ist.

6.3 Alle Rechte an der Plattform selbst, an Standardmodulen, APIs, Vorlagen, Dokumentationen, Auswertungslogiken, Zusatzmodulen und sonstigen vom Anbieter bereitgestellten Bestandteilen verbleiben beim Anbieter oder dessen Lizenzgebern.

6.4 Für kostenpflichtige oder individuell bereitgestellte Leistungen erhält der Nutzer nach vollständiger Zahlung ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht im vertraglich vereinbarten Umfang. Ohne abweichende Vereinbarung ist die Nutzung auf eigene betriebliche Zwecke des Nutzers beschränkt. Soweit individuell entwickelte Zusatzfunktionen oder Zusatzmodule technisch mit der Plattform verbunden sind, besteht das Nutzungsrecht im Zweifel nur für die Dauer der Vertragslaufzeit.

6.5 Soweit die Leistungen auf Drittsoftware, Open-Source-Komponenten oder sonstigen lizenzierten Inhalten Dritter beruhen, hat der Nutzer die jeweils anwendbaren Lizenzbedingungen einzuhalten.

6.6 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, besteht kein Anspruch auf Herausgabe von Quellcode, Arbeitsdateien, Zwischenergebnissen, internen Konfigurationsgrundlagen oder sonstigen zur Erstellung der Leistungen verwendeten Hilfsmitteln. Ebenso besteht keine Pflicht des Anbieters, solche Unterlagen nach Abschluss der Arbeiten dauerhaft aufzubewahren.

6.7 Verbesserungsvorschläge, Feedback oder Funktionsideen des Nutzers darf der Anbieter unentgeltlich und nicht exklusiv für die Weiterentwicklung seines Angebots verwenden.

6.8 Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzer mit Firmenname, Marke oder Logo als Referenz zu nennen und die Geschäftsbeziehung in üblicher Weise zu kommunizieren, sofern der Nutzer dem nicht in Textform widerspricht.

6.9 Der Anbieter darf angemessene technische Maßnahmen einsetzen, um die Einhaltung vereinbarter Nutzungs-, Lizenz- oder Zugriffsbeschränkungen zu überprüfen. Hierfür verarbeitete Prüf- und Nutzungsdaten dürfen nur zu diesem Zweck verwendet und nach Abschluss der Prüfung unverzüglich gelöscht werden, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

7. Support, Kommunikation, Wartung und Weiterentwicklung

7.1 Support- und Wartungsleistungen werden nur in dem Umfang geschuldet, der vertraglich vereinbart oder in einer geltenden SLA beschrieben ist.

7.2 Schulungen, fortlaufende Einweisungen, individuelle Beratungen oder speziell angeforderte Optimierungsleistungen sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden, und können gesondert vergütungspflichtig sein.

7.3 Für Fremdanwendungen, kundenseitig eingebrachte Systeme oder integrierte Drittprodukte besteht kein Support- oder Beratungsanspruch, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

7.4 Der Anbieter kann Hilfeseiten, Dokumentationen oder sonstige Self-Service-Angebote bereitstellen. Der Nutzer ist gehalten, diese vor einer individuellen Supportanfrage zu nutzen.

7.5 Die Kommunikation mit dem Anbieter erfolgt über die jeweils vom Anbieter benannten Support- und Kommunikationskanäle in Textform. Support kann in deutscher und englischer Sprache erbracht werden und wird innerhalb der jeweils veröffentlichten oder vereinbarten Servicezeiten bearbeitet.

7.6 Der Anbieter darf planmäßige und außerplanmäßige Wartungsarbeiten sowie Updates durchführen, soweit dies für Sicherheit, Stabilität, Fehlerbehebung oder Weiterentwicklung erforderlich ist. Wenn mit spürbaren Beeinträchtigungen zu rechnen ist, informiert der Anbieter den Nutzer nach Möglichkeit vorab über Zeitpunkt und voraussichtliche Dauer.

7.7 Maßnahmen ohne nennenswerte Auswirkung auf die Nutzung können jederzeit durchgeführt werden. In dringenden Fällen, insbesondere bei Sicherheitsvorfällen, drohenden Angriffen oder kritischen Störungen, darf der Anbieter Notfallmaßnahmen auch ohne vorherige Ankündigung ergreifen.

7.8 Der Anbieter entwickelt die Plattform laufend weiter. Er kann Funktionen, Formate, Inhalte, Module oder Integrationen ergänzen, ändern oder einstellen, soweit dies sachlich gerechtfertigt und für den Nutzer zumutbar ist. Über wesentliche Änderungen informiert der Anbieter den Nutzer nach Möglichkeit vorab.

7.9 Individuelle Anpassungen, neue Sonderfunktionen oder zusätzliche Module können nach gesonderter Abstimmung entwickelt und separat vergütet werden.

7.10 Neue oder geänderte Module, Upgrades und Zusatzfunktionen können vom Anbieter nach eigenem Ermessen als kostenlose oder kostenpflichtige Zusatzoption angeboten werden.

7.11 Technische Systemvoraussetzungen können sich insbesondere durch neue Funktionen, Updates oder geänderte Integrationen ändern. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, seine Systeme an geänderte Anforderungen anzupassen.

8. Verfügbarkeit, Störungsmeldungen und SLA

8.1 Soweit der Anbieter gehostete Kernfunktionen der Plattform bereitstellt, beträgt die Zielverfügbarkeit 99 % pro Kalenderjahr, sofern keine abweichende SLA vereinbart wurde.

8.1.1 Bei einzelnen automatisierten oder KI-gestützten Kommunikationsvorgängen können Verzögerungen, Abbrüche, Fehlzuordnungen, Missverständnisse oder sonstige technische Fehler auftreten. Ein Anspruch auf störungsfreie Durchführung jedes einzelnen Anrufs oder jeder einzelnen Kommunikation besteht daher nicht.

8.2 Nicht als vom Anbieter zu vertretende Nichtverfügbarkeit gelten insbesondere angekündigte Wartungsfenster, notwendige Notfallmaßnahmen sowie Ausfälle, die außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs des Anbieters liegen. Dazu zählen insbesondere höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Angriffe auf Infrastruktur, Ausfälle bei Telekommunikations-, Internet-, Hosting-, Hardware-, Software- oder Stromversorgungsdienstleistern.

8.3 Wird die vereinbarte Zielverfügbarkeit unterschritten, kann der Nutzer eine Gutschrift in Höhe des doppelten prozentualen Unterschreitungswertes bezogen auf die monatliche Grundgebühr des betroffenen Leistungszeitraums verlangen, sofern keine speziellere SLA etwas anderes regelt.

8.4 Störungen werden nach ihrer Schwere klassifiziert:

8.4.1 Klasse 1: Die Nutzung der Plattform ist nicht möglich oder unzumutbar eingeschränkt; wesentliche Funktionen oder die Sicherheit sind schwerwiegend betroffen.

8.4.2 Klasse 2: Die zweckentsprechende Nutzung ist erheblich eingeschränkt; eine Nutzung ist nur mit deutlichen Beeinträchtigungen möglich.

8.4.3 Klasse 3: Die Nutzung ist nur leicht beeinträchtigt; die Plattform bleibt mit geringen Einschränkungen verwendbar.

8.4.4 Klasse 4: Es liegt nur eine unerhebliche Abweichung ohne wesentliche Beeinträchtigung der Nutzung vor.

8.5 Der Nutzer hat Störungen unverzüglich zu melden und die Meldung so genau wie zumutbar zu beschreiben. Dazu gehören insbesondere betroffene Funktion, Zeitpunkt des Auftretens, technische Umgebung, betroffene Komponenten, Rahmenbedingungen, praktische Auswirkungen und nach Möglichkeit Screenshots oder sonstige Nachweise.

8.6 Soweit keine abweichende SLA gilt, gelten als angemessene Reaktionszeiten bis zum Beginn der Bearbeitung: 24 Stunden bei Störungen der Klasse 1, 72 Stunden bei Klasse 2, vier Wochen bei Klasse 3 und acht Wochen bei Klasse 4. Maßgeblich sind die jeweils kommunizierten Servicezeiten des Anbieters.

8.7 Der Anbieter darf Monitoring- und Alarmierungssysteme einsetzen, um Verfügbarkeit, Stabilität und Sicherheit der Plattform fortlaufend zu überwachen und Störungen möglichst frühzeitig zu erkennen.

9. Datenschutz und Sicherheit

9.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers gemäß seiner Datenschutzerklärung, den geltenden Datenschutzgesetzen und gegebenenfalls einem gesondert abgeschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrag.

9.2 Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass die konkrete Nutzung seiner VoiceBots, Integrationen und Gesprächsprozesse datenschutzrechtlich zulässig ist und erforderliche Einwilligungen, Informationen oder sonstige Rechtsgrundlagen vorliegen.

9.3 Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um seine Systeme und die darin gespeicherten oder verarbeiteten Daten vor unbefugtem Zugriff, Verlust und sonstigen Sicherheitsrisiken zu schützen.

10. Vertragslaufzeit, Kündigung und Sperrung

10.1 Tarife und Vertragsmodule können befristet oder unbefristet vereinbart werden. Bei befristeten Leistungen gelten Laufzeit, automatische Verlängerung und Kündigungsfristen nach dem jeweiligen Tarif, Angebot oder Bestellprozess.

10.2 Verträge auf unbestimmte Zeit können unter Einhaltung einer vereinbarten Mindestlaufzeit jederzeit in Textform oder über die dafür vorgesehene Funktion auf der Plattform gekündigt werden.

10.3 Der Anbieter kann den Vertrag ordentlich mit einer Frist von 30 Tagen kündigen, sofern nicht eine andere Kündigungsfrist vereinbart wurde.

10.4 Das Recht zur fristlosen Kündigung oder Sperrung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen diese AGB oder verbindliche Nutzungsrichtlinien verstößt, Zugänge unbefugt an Dritte weitergibt, die Plattform rechtswidrig oder vertragswidrig nutzt, der begründete Verdacht eines rechtswidrigen Einsatzes besteht, Sicherheitsbedenken vorliegen, die Infrastruktur des Anbieters gestört wird oder der Nutzer mit fälligen Zahlungen trotz Mahnung in Verzug bleibt.

10.5 Nach Beendigung des Vertrags endet das Zugriffsrecht des Nutzers auf die Plattform und die damit verbundenen Dienste. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, benötigte Daten rechtzeitig vor Vertragsende zu exportieren oder anderweitig zu sichern. Bereits entstandene Zahlungsansprüche des Anbieters bleiben unberührt; zugleich enden mit Vertragsende alle dem Nutzer eingeräumten Nutzungsrechte, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

11. Gewährleistung und Haftung

11.1 Die Plattform wird in ihrer jeweils aktuellen Fassung bereitgestellt. Eine Garantie für ununterbrochene Verfügbarkeit, vollständige Fehlerfreiheit oder wirtschaftliche Eignung für einen bestimmten Zweck besteht nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde.

11.2 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

11.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

11.4 Soweit eine Haftung nach Ziffer 11.3 besteht, ist sie auf den Betrag begrenzt, den der Nutzer in den letzten 12 Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis an den Anbieter gezahlt hat.

11.5 Verzögerungen oder Leistungseinschränkungen aufgrund unvorhersehbarer und vom Anbieter nicht zu vertretender Umstände, insbesondere höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen, Angriffe auf die Infrastruktur oder Ausfälle erforderlicher Drittanbieter, begründen keine Haftung des Anbieters. Fristen und Termine verlängern sich in diesem Fall um einen angemessenen Zeitraum.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

12.3 Soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB Dresden.

Im Übrigen gilt die Auftragsverarbeitungsvertrag/Data processing agreement für Anbieter.

Letzte Aktualisierung: 31.03.2026